für den unternehmerischen Verkehr
(1) Diese Geschäftsbedingungen von Adrian Rathmann, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „ar lightdesign“, Müllersbergstr. 5, 72829 Engstingen (nachfolgend: Auftragnehmer), gelten gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Auftraggeber).
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
(3) Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Einzelvertragliche Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche eindeutig erkennbar sein.
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer hat sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform (Schriftstück, Plan, E-Mail, Fax) vereinbart wird.
(4) Terminreservierungen (Optionen) sind für beide Seiten unverbindlich. Sie verfallen ohne weitere Mitteilung, wenn sie nicht innerhalb von 7 Tagen in Textform als Festbuchung bestätigt werden. Liegt dem Auftragnehmer für denselben Zeitraum eine anderweitige Anfrage vor, informiert er den Auftraggeber und räumt ihm eine Frist von 48 Stunden zur Festbuchung ein; danach ist er berechtigt, die Option freizugeben.
(5) Mit der Festbuchung hält der Auftragnehmer den vereinbarten Zeitraum exklusiv für den Auftraggeber frei und lehnt anderweitige Anfragen ab. Dies ist bei der Bemessung der Stornierungspauschalen nach § 12 und § 16 berücksichtigt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Miet- und Verkaufspreise ab Lager in Engstingen zuzüglich Verpackung, sonstiger Versand- und Transportkosten sowie der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) Kaufpreise sind bei Lieferung oder Abholung fällig. Mietentgelte sind zu Beginn der Mietzeit ohne Abzug fällig, sofern der Auftragnehmer nichts Abweichendes erklärt. Werkleistungen sind mit Abnahme durch den Auftraggeber fällig. Die Abnahme gilt mit Inbetriebnahme der Anlage bzw. mit Beginn der Veranstaltung als erfolgt, sofern der Auftraggeber nicht zuvor wesentliche Mängel in Textform gerügt hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für erbrachte Teilleistungen oder bei Mietverhältnissen nach Zeitabschnitten Abschlagsrechnungen zu stellen.
(3) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.
(4) Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) sowie eventuelle Rechtsverfolgungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Vergütungen für Dienstleistungen sind nach Leistungserbringung mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei mehrtägigen Einsätzen ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Leistungstagen Abschlagsrechnungen zu stellen.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bis zu ihrem Eingang ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Material oder Termine verbindlich zu reservieren.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, vom Auftragnehmer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. Eine Übernahme von Mangelfolgeschäden erfolgt nur unter den Einschränkungen der Haftungsregelungen in § 6.
(2) Dem Auftraggeber stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.
(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Auftraggeber während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung. Hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht dem Auftragnehmer das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind dem Auftraggeber weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, ist er zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Wird der Auftraggeber von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware in Anspruch genommen, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer nach §§ 445a, 445b, 478 BGB unberührt.
(5) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Auftragnehmer sie verweigert. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
(6) Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängeln stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den §§ 445a, 445b, 478 BGB (Lieferantenregress) längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Der Auftragnehmer haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt bei Verpflichtungen vor, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Der Auftraggeber haftet für den Untergang und den Verlust der Mietgegenstände verschuldensunabhängig. Die Mietgegenstände sind durch den Auftragnehmer nicht versichert. Der Auftraggeber verpflichtet sich, entsprechende Versicherungen, etwa eine Veranstalterhaftpflicht- und eine Elektronikversicherung, zum Materialneuwert eigenständig abzuschließen und diese auf Verlangen des Auftragnehmers nachzuweisen.
(5) Der Auftraggeber hat mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer, Messebauer etc.) eine dieser Regelung inhaltlich entsprechende Haftungsbeschränkung, auch für deliktische Ansprüche, zugunsten des Auftragnehmers zu vereinbaren. Wird der Auftragnehmer infolge der Nichtumsetzung dieser Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber ihn von diesen Ansprüchen freizustellen.
(6) In den Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung von 3.000.000 € begrenzt. Absatz 2 Sätze 2 und 3 bleiben unberührt.
(1) Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Parteien, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, insbesondere Naturkatastrophen, Unwetter, Epidemien und Pandemien einschließlich darauf beruhender behördlicher Anordnungen, Krieg, Terror, Streiks bei Dritten sowie der Ausfall öffentlicher Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen. Für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen ist der Auftragnehmer von seinen Leistungspflichten befreit.
(2) Fällt eine Veranstaltung infolge höherer Gewalt aus, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer folgenden Anteil der vereinbarten Gesamtvergütung:
Mindestens zu vergüten sind die bis zum Ausfall erbrachten Leistungen, insbesondere Planungs- und Programmierleistungen. Nachweislich entstandene Aufwendungen, etwa für Fremdleistungen, Transporte, Reisen und Unterkünfte, erstattet der Auftraggeber zusätzlich. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder er höhere Aufwendungen erspart hat.
Wird die Veranstaltung innerhalb von 12 Monaten zu einem Ersatztermin durchgeführt, für den der Auftragnehmer verfügbar ist, werden die nach dieser Regelung gezahlten Beträge auf die Vergütung für den Ersatztermin angerechnet; Aufwendungen und bereits erbrachte Leistungen ausgenommen.
(3) Wird eine Veranstaltung aus sonstigen Gründen abgesagt, die nicht in der Sphäre des Auftragnehmers liegen (z. B. Ausfall eines Künstlers, geringer Kartenverkauf, Kündigung durch die Veranstaltungsstätte), gilt dies als Stornierung durch den Auftraggeber nach § 12 bzw. § 16.
(4) Wird eine Veranstaltung nach Beginn der Leistungserbringung abgesagt, unterbrochen oder abgebrochen, ist die Vergütung für alle begonnenen Leistungstage in voller Höhe zu zahlen.
(1) Der Einsatz von Hazern, Nebelmaschinen und vergleichbaren Effektgeräten kann Rauch- und Brandmelder auslösen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtzeitig mit dem Betreiber der Veranstaltungsstätte abzustimmen, ob und in welchem Umfang solche Effekte zulässig sind. Er veranlasst auf eigene Kosten die erforderlichen Maßnahmen, etwa die Abschaltung oder Umschaltung der Brandmeldeanlage und gegebenenfalls eine Brandsicherheitswache.
(2) Kosten für Fehlalarme, Feuerwehreinsätze und Veranstaltungsunterbrechungen, die durch den vereinbarten Einsatz von Effektgeräten ausgelöst werden, trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihm in Textform mitgeteilte Vorgaben verstößt.
(3) Pyrotechnische Effekte werden nur nach gesonderter Vereinbarung und ausschließlich durch Personen mit der gesetzlich erforderlichen Qualifikation ausgeführt. Die erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen holt der Auftraggeber ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Übernimmt der Auftragnehmer das Operating, setzt er Licht und Effekte nach dem abgestimmten Lichtdesign und dem anerkannten Stand der Technik so ein, dass Publikum, Mitwirkende und Personal nicht gefährdet werden. Er vermeidet insbesondere eine gefährdende Blendung, etwa im Bereich von Treppen, Rettungswegen und Ein- und Ausgängen sowie bei Akrobatik, Stunts oder bewegten Bühnenelementen.
(5) Der Auftraggeber weist das Publikum in geeigneter Form (z. B. Aushang am Einlass, Hinweis beim Ticketverkauf, Ansage) auf den Einsatz von Stroboskop-, Blinder- und Flackereffekten sowie von Nebel und Hazer hin, insbesondere wegen der Gefahr für Menschen mit fotosensitiver Epilepsie oder Atemwegserkrankungen. Er informiert den Auftragnehmer vorab, wenn für Mitwirkende bestimmte Effekte ein besonderes Risiko darstellen.
(6) Showlaser werden nur nach gesonderter Vereinbarung und ausschließlich unter Aufsicht eines Laserschutzbeauftragten betrieben. Eine Projektion in den Publikumsbereich erfolgt nur, wenn die zulässigen Grenzwerte nachweislich eingehalten werden. Die erforderlichen Anzeigen und Genehmigungen holt der Auftraggeber ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(7) Sicherheitsbeleuchtung, Rettungszeichen und Rettungswege dürfen durch Licht- und Nebeleffekte nicht beeinträchtigt werden. Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung oder des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik schaltet der Auftragnehmer unverzüglich auf Saal- bzw. Arbeitslicht. Ablauf und Zuständigkeit hierfür werden vor Veranstaltungsbeginn abgestimmt.
(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Effekte abzulehnen oder einzuschränken, gegen die er Sicherheitsbedenken hat, auch wenn Auftraggeber, Künstler oder Regie ihren Einsatz verlangen; sein Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt. Führt er einen Effekt trotz geäußerter Bedenken auf ausdrückliche, in Textform dokumentierte Anweisung des Auftraggebers aus, trägt der Auftraggeber hierfür die Verantwortung und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei. § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen des Auftragnehmers und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Engstingen, soweit in § 22 nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Dieser Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Ulm. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
(1) Der Auftragnehmer stellt die Mietgegenstände in seinem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen 08:00 und 17:00 Uhr in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Untersuchung oder die Anzeige, gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt und mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt der Zustand der Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Textform (E-Mail, Brief etc.).
(3) Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, kann der Auftraggeber nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber den Mangel selbst verursacht hat. Der Auftragnehmer kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Auftraggeber kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 10 Abs. 1 genannten Zeitraums am Lagerstandort des Auftragnehmers verlangen. Der Auftragnehmer kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Auftraggeber abhängig machen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
(4) Die Mietzeit beginnt und endet zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten. Erfolgt die Rückgabe der Mietgegenstände später als vereinbart, endet die Mietzeit mit deren Rückgabe am Lager in Engstingen. Werden die Mietgegenstände vor 13:00 Uhr übernommen oder nach 11:00 Uhr zurückgegeben, ist jeweils das Entgelt für einen vollen Tag zu entrichten.
(5) Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer mit, an welchem Ort und unter welchen Bedingungen die Mietgegenstände eingesetzt werden. Der Einsatz der Mietgegenstände unter erhöhtem Risiko (z. B. im Freien, bei Luft- oder Unterwassereinsätzen) sowie im Ausland ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers erlaubt und bedarf gegebenenfalls des Abschlusses einer Zusatzversicherung, der Leistung einer Kaution oder der Erfüllung weiterer Auflagen. Die Mietgegenstände dürfen nicht für Einsätze verwendet werden, deren Risiken nicht versicherbar sind. Dies gilt insbesondere für Einsätze in Katastrophen-, Unruhe- und Kriegsgebieten. Für den Einsatz im Freien gilt § 20 entsprechend.
(6) Die Mietgegenstände dürfen nur von ausreichend qualifizierten Personen bedient werden, die die einschlägigen Sicherheitsvorschriften kennen und einhalten können. Ist für die Nutzung der Mietgegenstände eine bestimmte Qualifikation gesetzlich vorgeschrieben, hat der Auftraggeber für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen. Die Auswahlverantwortung liegt allein beim Auftraggeber.
(7) Der Auftraggeber hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung zu sorgen. Für Schäden infolge mangelnder Stromqualität (z. B. durch Spannungsspitzen infolge der Verwendung von Stroboskopen, Stromausfall, Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen) hat der Auftraggeber einzustehen. Sämtliche Stromverteiler, die zum Betrieb der Mietgeräte genutzt werden, müssen vor Inbetriebnahme der Geräte durch eine Elektrofachkraft geprüft werden. Hierüber ist ein Prüfprotokoll auszustellen und dem Auftragnehmer auf Nachfrage, insbesondere bei Defekten, auszuhändigen.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle für den geplanten Einsatz der Mietgegenstände erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Erfolgt die Montage durch den Auftragnehmer, hat der Auftraggeber ihm die erforderlichen Genehmigungen auf Verlangen vorab nachzuweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Auftraggeber vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.
(9) Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Auftraggeber nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch des Auftragnehmers erfolglos geblieben ist oder der Auftragnehmer die Nachbesserung endgültig abgelehnt hat. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann er aufgrund des Mangels weder mindern noch nach § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadensersatz verlangen.
(10) Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Mangel zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung für den Auftragnehmer jedoch subjektiv unmöglich war.
(11) Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Auftraggebers an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
(12) Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Auftraggeber zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet wurden und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
(13) Mietet der Auftraggeber technisch aufwendige oder schwierig zu bedienende Geräte, ohne das vom Auftragnehmer empfohlene und angebotene Fachpersonal in Anspruch zu nehmen, steht ihm ein Nachbesserungsanspruch nur zu, wenn er nachweist, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
(14) Bei der Rückgabe der Mietgegenstände bestätigt der Auftragnehmer die Anzahl der empfangenen Gegenstände und hält offensichtliche Fehlmengen fest. Nicht bestätigt werden die Vollständigkeit der Mietgegenstände und deren Schadensfreiheit. Stellt der Auftragnehmer nach fachgerechter Prüfung einen Schaden an den Mietgegenständen fest, wird der Auftraggeber hierüber umgehend informiert.
(15) Der Auftragnehmer kann vor Übergabe eine Kaution in Höhe von bis zu 50 % des Materialwerts verlangen. Die Kaution wird nach Rückgabe und Prüfung der Mietgegenstände zurückgezahlt; der Auftragnehmer ist berechtigt, sie mit offenen Ansprüchen zu verrechnen.
(16) Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung der Mietgegenstände an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers in Textform zulässig.
(17) Die Mietgegenstände sind vollständig, in den Original-Transportbehältern und ordnungsgemäß verpackt zurückzugeben. Verschmutzte Mietgegenstände, etwa durch Konfetti, Fluid, Farbe oder Klebereste, reinigt der Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers zu einer Pauschale von 50 € je Gerät oder nach tatsächlichem Aufwand.
(18) Bei Beschädigung trägt der Auftraggeber die Reparaturkosten sowie den Mietausfall für die Dauer der Reparatur. Bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden ersetzt er die Kosten für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gerätes.
(1) Lieferverpflichtungen des Auftragnehmers stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist vom Auftragnehmer zu vertreten.
(2) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur verpflichtet, wenn diese für den Auftraggeber nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Auftragnehmer dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(3) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
(4) Gerät der Auftraggeber mit der Annahme oder Abholung der Lieferung oder Leistung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, schuldet der Auftragnehmer nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt der Auftragnehmer den Transport durch ausdrückliche Vereinbarung, kann er ihn nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen.
(6) Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.
(8) Lässt der Auftragnehmer den Transport durch einen Dritten durchführen, hat der Auftraggeber wegen etwaiger Schadensersatzansprüche vorrangig den Dritten in Anspruch zu nehmen. Er kann zu diesem Zweck die Abtretung der dem Auftragnehmer gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in dem Umfang verlangen, in dem der Auftragnehmer ihm gegenüber gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
(1) Eine Stornierung (Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber vor Leistungserbringung) ist nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail, Fax, Brief).
(2) Im Falle einer Stornierung ist der Auftraggeber verpflichtet, an den Auftragnehmer folgenden Anteil der vereinbarten Gesamtvergütung als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen:
(3) Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der Mitteilung beim Auftragnehmer.
(4) Die Schadensersatzverpflichtung entfällt, soweit der Auftraggeber nachweist, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Unabhängig von den Absätzen 1 bis 4 kann ein Mietvertrag von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.
(6) Ein wichtiger Grund zugunsten des Auftragnehmers liegt insbesondere vor, wenn
(1) Der Auftragnehmer erfüllt die ihm obliegenden Aufgaben in enger fachlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber und den anderen am Projekt beteiligten Personen. Bezüglich der arbeitstechnischen Erbringung der Werk- oder Dienstleistung ist er als Unternehmer jedoch unabhängig und arbeitet weisungsfrei. Eine organisatorische Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers findet nicht statt.
(2) Der Auftragnehmer muss die Leistung nicht persönlich erbringen. Er ist berechtigt, weitere Dienstleister mit der Erfüllung der vertraglichen Leistung zu beauftragen. Auswahl und Art der Beauftragung liegen in seinem alleinigen Ermessen.
(3) Der Auftragnehmer überzeugt sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand der Veranstaltungsstätte, um festzustellen, ob er seine Leistungen sach- und fachgerecht und ohne unvertretbare Risiken für seine Mitarbeiter und Nachunternehmer erbringen kann. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Bereich, in dem der Auftragnehmer seine Leistung vertragsgemäß erbringen soll, nach dem Stand der Technik verkehrssicher ist. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, hat der Auftragnehmer das Recht, seine Leistung ohne Verlust seiner eigenen Ansprüche vorübergehend oder vollständig zu verweigern. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen und stellt ihn von allen Ansprüchen Dritter einschließlich eventueller Rechtsverfolgungskosten frei.
(4) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die für die Ausführung notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Der Auftragnehmer prüft die ihm übergebenen Unterlagen nach Erhalt und ist berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern, sofern diese nicht vollständig sind.
(5) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Koordination der Arbeitsschutzmaßnahmen mehrerer am Projekt beteiligter Unternehmer und Gewerke nach § 8 ArbSchG und § 13 BetrSichV durchgeführt wird und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.
(6) Der Auftragnehmer führt seine Arbeiten so durch, dass andere an der Produktion tätige Unternehmer und deren Mitarbeiter nicht behindert oder gefährdet werden. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass auch die übrigen an der Produktion beteiligten Personen die Arbeiten des Auftragnehmers nicht behindern und dessen Mitarbeiter nicht gefährden. Er sorgt rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufs. Für Verzögerungen, die sich auch nur mittelbar auf Fremdeinwirkung zurückführen lassen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.
(7) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer spätestens 14 Tage vor Aufbaubeginn die zulässigen Lasten und freigegebenen Anschlagpunkte der Veranstaltungsstätte in Textform zur Verfügung, etwa als Hallenplan mit Punktlasten oder Statiknachweis. Lasten werden ausschließlich an freigegebenen Punkten angeschlagen. Liegen die Freigaben nicht vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, Arbeiten an hängenden Lasten zu verweigern; Absatz 3 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(8) Für Veranstaltungen im Freien gilt ergänzend § 20.
(9) Dritte, insbesondere Gast-Operatoren, dürfen Pulte, Anlagen oder Material des Auftragnehmers nur nach dessen Freigabe bedienen oder auf seine Showfiles zugreifen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Daten vorher zu sichern und Zugriffe zu beschränken. Für Schäden, Datenverluste oder Fehlfunktionen, die durch die Bedienung durch Dritte entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht; Schäden am Material des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber, und er stellt den Auftragnehmer von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
(10) Die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dar. Das Weisungsrecht gegenüber dem vom Auftragnehmer eingesetzten Personal verbleibt ausschließlich beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber richtet Anweisungen ausschließlich an den Auftragnehmer bzw. an dessen benannten Verantwortlichen.
(11) Der Auftragnehmer bestimmt die aus Sicherheitsgründen erforderliche Mindestbesetzung, insbesondere bei Arbeiten an hängenden Lasten und in der Höhe. Eine Reduzierung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
(12) Arbeiten in der Höhe mit persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz erfolgen nur, wenn ein Rettungskonzept vorliegt, das eine unverzügliche Rettung einer im Auffanggurt hängenden Person ermöglicht. Der Auftraggeber bzw. der Betreiber der Veranstaltungsstätte stellt die hierfür erforderlichen Rettungsmittel (z. B. Hubarbeitsbühne, Rettungsgerät) und eingewiesenes Personal bereit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Vom Auftraggeber gestellte Arbeitsmittel (z. B. Hubarbeitsbühnen, Leitern, Kettenzüge) müssen geprüft und für den Einsatz zugelassen sein.
(13) Der Auftraggeber koordiniert die Funkfrequenzen am Veranstaltungsort, insbesondere für drahtlose Steuersignale (z. B. Wireless DMX), Tracking-Systeme, Intercom und Funkstrecken anderer Gewerke. Für Störungen durch fremde Funk- oder Netzwerkgeräte haftet der Auftragnehmer nicht. Ein Zugriff auf Netzwerke der Veranstaltungsstätte oder des Auftraggebers erfolgt nur nach deren Freigabe.
(14) Stellt der Auftraggeber Lichtpulte, Medienserver oder sonstige Steuerungstechnik, gewährleistet er die vereinbarte Software- bzw. Firmwareversion. Für Fehlfunktionen oder Inkompatibilitäten infolge abweichender Versionen oder nicht abgestimmter Updates haftet der Auftragnehmer nicht.
(15) Beanstandungen der Leistungen des Auftragnehmers sind unverzüglich vor Ort, spätestens bis zum Ende der Veranstaltung, mitzuteilen, damit Abhilfe möglich ist. Später erhobene Beanstandungen von Mängeln, die während der Veranstaltung erkennbar waren, berechtigen nicht zur Minderung der Vergütung.
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn folgende Unterlagen zur Verfügung: Ablaufplan, Bühnen- und Hallenpläne, technische Rider der Mitwirkenden, Zeitplan für Auf- und Abbau sowie einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner vor Ort.
(2) Der Auftraggeber stellt unentgeltlich zur Verfügung:
(3) Beträgt die Entfernung zum Veranstaltungsort mehr als 150 km oder die Einsatzdauer einschließlich An- und Abreise mehr als 8 Stunden, stellt der Auftraggeber eine Übernachtung gemäß § 22 Abs. 6.
(4) Mehraufwand infolge verspäteter oder unvollständiger Unterlagen oder fehlender Rahmenbedingungen wird nach tatsächlichem Aufwand vergütet.
(5) Der Auftraggeber stellt einen abschließbaren oder beaufsichtigten Bereich für Werkzeug, Arbeitsgeräte (z. B. Laptops, Lichtpulte) und persönliche Gegenstände des Auftragnehmers zur Verfügung. Für deren Verlust oder Beschädigung am Einsatzort haftet der Auftraggeber, soweit der Auftragnehmer diese nicht selbst verschuldet hat.
(6) Kurzfristige Änderungen an Ablauf, Inszenierung, Farbwelten oder Programminhalten nach Abschluss der Vorbereitung oder am Veranstaltungstag werden nach tatsächlichem Aufwand vergütet.
(7) Sofern nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftragnehmer während der Veranstaltung schwarze Arbeitskleidung (Black Dress). Abweichende Kleidung stellt der Auftraggeber.
(8) Bei Messen und vergleichbaren Veranstaltungen obliegen dem Auftraggeber die Einhaltung der technischen Richtlinien der Messegesellschaft, insbesondere zu Brandschutz und Baustoffklassen, die Standabnahme sowie die Beauftragung der von der Messegesellschaft vorgeschriebenen Rigging- und Elektrodienstleister. Von der Messegesellschaft vorgegebene Auf- und Abbauzeiten gelten als vereinbart; die Vergütung richtet sich nach § 22 Abs. 2 und 3. Die Betreuung während der Laufzeit (Standby) wird nach gesonderter Vereinbarung als Tagespauschale abgerechnet.
(1) Der Auftragnehmer verfügt über die Qualifikation als Meister für Veranstaltungstechnik. Er übernimmt die Funktion des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik im Sinne der jeweils geltenden Versammlungsstättenverordnung nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Ohne eine solche Vereinbarung erbringt er ausschließlich die beauftragten technischen Leistungen.
(2) Die Pflichten des Betreibers der Versammlungsstätte und des Veranstalters bleiben unberührt. Der Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung ausschließlich für die in der Vereinbarung bezeichneten Bereiche und Zeiträume. Eine Übertragung von Unternehmerpflichten im Sinne von § 13 Abs. 2 ArbSchG bedarf der Schriftform und gesonderten Vereinbarung.
(3) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens 7 Tage vor Aufbaubeginn, alle für die Wahrnehmung der Funktion erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere genehmigte Bestuhlungs- und Rettungswegpläne, das Sicherheitskonzept, Prüfbücher fliegender Bauten, Freigaben der Anschlagpunkte sowie die Gefährdungsbeurteilungen der beteiligten Gewerke.
(4) Der Auftragnehmer ist in seiner Funktion gegenüber allen an der Produktion beteiligten Personen in sicherheitsrelevanten Fragen weisungsbefugt, insbesondere gegenüber Mitarbeitern des Auftraggebers, beauftragten Dienstleistern, Mitwirkenden und deren Personal. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen und weitere beteiligte Unternehmen diese Weisungen befolgen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, Auf- und Abbau, Proben oder die Veranstaltung zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachwerte besteht oder sicherheitsrelevante Vorgaben nicht eingehalten werden. Dieses Recht besteht jederzeit auch bei begründeten Sicherheitsbedenken; die Entscheidung trifft der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen.
(6) Die gesetzlich vorgeschriebene Anwesenheit während Auf- und Abbau, Proben und Veranstaltung gilt vollständig als Arbeitszeit. Überschreitet sie die tägliche Arbeitszeit nach § 22 Abs. 2, wird die Mehrarbeit nach den dort geregelten Überstundensätzen vergütet. Ist absehbar, dass die erforderliche Anwesenheit die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschreitet, stellt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Auftragnehmer rechtzeitig eine weitere qualifizierte Person.
(7) Die Tätigkeit als Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik ist eine Dienstleistung. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Genehmigungsfähigkeit oder Mängelfreiheit der Veranstaltung, wird nicht geschuldet.
(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Gefährdungen, erteilte Weisungen, Mängel und Unterbrechungen schriftlich zu dokumentieren. Der Auftraggeber oder dessen Ansprechpartner vor Ort bestätigt auf Verlangen die Kenntnisnahme.
(9) Für Anlagen, Geräte und Aufbauten, die nicht vom Auftragnehmer gestellt werden, insbesondere Hausinstallationen der Versammlungsstätte und Material anderer Gewerke, beschränkt sich seine Prüfung auf eine Sichtprüfung. Für deren Prüfnachweise (z. B. nach DGUV Vorschrift 3, Prüfbücher fliegender Bauten) sind Eigentümer bzw. Betreiber verantwortlich.
(10) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber, seine Erfüllungsgehilfen oder andere an der Produktion Beteiligte Weisungen des Auftragnehmers nicht befolgen, erforderliche Unterlagen nicht vorlegen oder ihre eigenen Sicherheitspflichten verletzen.
(11) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung des Auftragnehmers aus dieser Tätigkeit auf die Deckungssumme seiner Berufshaftpflichtversicherung von 3.000.000 € je Schadensfall begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(12) Ist der Auftragnehmer kurzfristig verhindert, etwa durch Krankheit, bemüht er sich um eine gleichwertig qualifizierte Ersatzperson. Gelingt dies nicht, entfällt sein Vergütungsanspruch für die nicht erbrachten Leistungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(13) Der Auftragnehmer kann die Fortsetzung der Tätigkeit ablehnen, wenn eine Überschreitung der Arbeitszeit die sichere Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden würde; Absatz 15 gilt entsprechend.
(14) Werden sicherheitsrelevante Vorgaben trotz Hinweis nicht umgesetzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Tätigkeit zu beenden und die Produktion zu verlassen. Zuvor informiert er den Auftraggeber bzw. den Betreiber der Versammlungsstätte und sichert, soweit zumutbar, den Gefahrenbereich. Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen, dass eine Veranstaltung ohne den vorgeschriebenen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nicht durchgeführt werden darf.
(15) In den Fällen der Absätze 5, 13 und 14 behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe sowie auf Erstattung seiner Aufwendungen. Daraus entstehende Kosten und Ausfälle trägt der Auftraggeber; er stellt den Auftragnehmer von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
(16) Für nicht abgesprochene oder nicht genehmigte szenische Darstellungen, Effekte oder Handlungen von Mitwirkenden, Darstellern oder Arbeitskräften Dritter ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich und haftet nicht für daraus entstehende Schäden. Änderungen an Ablauf, Inszenierung oder Effekten sind vorab mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend.
(17) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Personen der Produktion zu verweisen, die seinen sicherheitsrelevanten Weisungen nicht Folge leisten. Dies gilt auch für Darsteller und Mitwirkende, die nicht abgesprochene oder nicht genehmigte Inszenierungen ausführen. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer hierfür das erforderliche Hausrecht oder setzt den Verweis auf dessen Verlangen unverzüglich selbst durch.
(1) Eine Stornierung (Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber vor Leistungserbringung) ist nur nach Maßgabe des § 12 in Verbindung mit den nachstehenden Regelungen möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail, Fax, Brief).
(2) Bereits erbrachte Leistungen, insbesondere Planungsleistungen, sind gemäß den vertraglichen Vereinbarungen oder, sofern nicht ausdrücklich geregelt, nach dem tatsächlichen Aufwand zu vergüten.
(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, für vorgelagerte Planungsleistungen eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Summe im Voraus in Rechnung zu stellen. Bei Durchführung des Auftrags wird diese Summe mit der Endabrechnung verrechnet. Nimmt der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers nicht in Anspruch, werden die bereits entstandenen Kosten für Vorplanung und sonstige erbrachte Arbeiten mit der geleisteten Anzahlung verrechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, mit Vorabarbeiten erst nach Zahlung der Vorausrechnung zu beginnen.
(1) Vertrauliche Informationen
Der Begriff „vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung umfasst alle Informationen betreffend den Auftragnehmer und seinen Geschäftsbetrieb, insbesondere die konkreten Pläne zur Umsetzung der Show sowie seine rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer oder von einem in dessen Auftrag handelnden Dritten in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder anderer Form übermittelt werden oder wurden. Vertrauliche Informationen sind insbesondere sämtliche Informationen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Auftragnehmer geplanten Show bekannt werden.
Nicht umfasst sind Informationen, die (i) öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden des Auftraggebers öffentlich bekannt werden; (ii) dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Übermittlung bereits rechtmäßig bekannt sind; (iii) der Auftraggeber rechtmäßig von einem nicht im Auftrag des Auftragnehmers handelnden Dritten erhält, der die Informationen nicht durch eine rechtswidrige Handlung erlangt oder offengelegt hat; oder (iv) der Auftraggeber unabhängig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen selbständig entwickelt hat.
(2) Nutzung der vertraulichen Informationen
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandelt und nur für den autorisierten Zweck oder gemäß späterer ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers genutzt werden. Er beschränkt die Weitergabe vertraulicher Informationen innerhalb der eigenen Organisation auf eine „Need-to-know“-Basis und gibt sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers nicht an Dritte außerhalb der eigenen Organisation weiter. Die Zustimmung des Auftragnehmers gilt als erteilt für Dritte, die im Rahmen des autorisierten Zwecks notwendigerweise im Auftrag des Auftraggebers einbezogen werden und einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).
Wird der Auftraggeber aufgrund einer Gerichtsentscheidung, eines behördlichen Beschlusses oder einer Verfügung einer Aufsichtsbehörde rechtlich gezwungen, vertrauliche Informationen offenzulegen, unterrichtet er den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich, es sei denn, eine solche Unterrichtung ist rechtlich unzulässig. Er legt nur diejenigen vertraulichen Informationen offen, deren Offenlegung rechtlich zwingend ist, und unternimmt alles vernünftigerweise Erforderliche, um deren weitere vertrauliche Behandlung sicherzustellen.
(3) Eigentum an vertraulichen Informationen
Alle vertraulichen Informationen sowie die darin enthaltenen Texte, Informationen und Konzepte, die im Rahmen der Umsetzung der Show bekannt werden, verbleiben im alleinigen Eigentum des Auftragnehmers. Über das Recht zur Nutzung im Rahmen des autorisierten Zwecks hinaus gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber keinerlei Lizenz-, Nutzungs- oder sonstige Rechte an den vertraulichen Informationen.
(4) Schadensersatz und Unterlassung
Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer durch die Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung einen schwerwiegenden Schaden erleiden kann. Der Auftraggeber sichert daher zu, dass
(5) Keine Verpflichtung zur Herausgabe vertraulicher Informationen
Außer den in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Pflichten unterliegt der Auftragnehmer keinerlei Rechtspflichten, insbesondere keiner Pflicht zur Bereitstellung bestimmter vertraulicher Informationen, zur Fortführung von Verhandlungen oder zur Offenlegung der Gründe für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots. Es besteht keine Exklusivität hinsichtlich der Verhandlungen.
(6) Vertraulichkeit gegenüber dem Auftraggeber
Der Auftragnehmer behandelt seinerseits alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, etwa Produktneuheiten, Teilnehmerdaten oder interne Abläufe. Er nutzt sie ausschließlich zur Durchführung des Auftrags. Bei einer als vertraulich gekennzeichneten Veranstaltung entfällt die Referenznutzung nach § 19, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich zustimmt.
(1) Lichtdesigns, Lichtpläne, Plots, Visualisierungen, Showfiles und Programmierungen des Auftragnehmers sind dessen geistiges Eigentum. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarte Veranstaltung.
(2) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für Wiederholungen, Tourneen, andere Veranstaltungen oder durch Dritte, sowie jede Bearbeitung bedarf der vorherigen Vereinbarung und wird gesondert vergütet.
(3) Ein Anspruch auf Herausgabe von Showfiles und Projektdateien besteht nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Vergütung. Für die Funktion herausgegebener Showfiles auf anderen Systemen und für Änderungen durch Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Veröffentlichungen zur Veranstaltung (z. B. Credits, Programmheft) als Lichtdesigner genannt zu werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Foto- und Videoaufnahmen der lichttechnischen Umsetzung anzufertigen und zur Eigenwerbung zu nutzen, insbesondere auf seiner Website, in sozialen Medien und in Präsentationen, unter Nennung der Veranstaltung und des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann dieser Nutzung bis zum Veranstaltungsbeginn in Textform widersprechen. Bei der Veröffentlichung wahrt der Auftragnehmer die Persönlichkeitsrechte der Mitwirkenden und des Publikums.
(1) Die folgenden Regelungen gelten ergänzend für alle Leistungen und Mietgegenstände bei Veranstaltungen im Freien.
(2) Der Auftraggeber stellt eine fortlaufende Wetterüberwachung sicher, insbesondere eine Windmessung am Veranstaltungsort. Er teilt dem Auftragnehmer vorab die zulässigen Windgrenzwerte der Tragkonstruktionen (z. B. aus Prüfbuch oder Statik) sowie das Wetter- und Räumungskonzept mit. Die Verantwortung des Auftraggebers für das Wetter- und Räumungskonzept bleibt unberührt.
(3) Der Auftragnehmer bzw. dessen verantwortliche Fachkraft entscheidet, ob Geräte aufgrund der Witterung außer Betrieb genommen, gesichert oder abgebaut werden, insbesondere bei Erreichen der Windgrenzwerte, bei Starkregen oder Hagel. Bei Gewitter im Umkreis von 15 km werden Arbeiten an Traversen, in der Höhe und an elektrischen Anlagen im Freien eingestellt; das Personal zieht sich in sichere Bereiche zurück. Daraus resultierende Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz; § 7 und § 15 Abs. 15 bleiben unberührt.
(4) Ab einer Lufttemperatur von 30 °C am Arbeitsplatz stellt der Auftraggeber Schatten bzw. einen überdachten FOH-Platz, ausreichend Trinkwasser und zusätzliche Pausen zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeiten in der Höhe oder unter direkter Sonneneinstrahlung auf kühlere Tageszeiten zu verlegen; dadurch bedingte Verzögerungen gelten als Wartezeit nach § 22 Abs. 8.
(5) Durch die Optik von Scheinwerfern kann direktes Sonnenlicht gebündelt werden und Bauteile im Geräteinneren beschädigen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Geräte außerhalb des Betriebs abgedeckt oder so ausgerichtet werden können, dass keine direkte Sonneneinstrahlung in die Optik fällt, und gewährt hierfür die erforderliche Zeit. Schäden durch Sonneneinstrahlung oder Überhitzung infolge unzureichender Beschattung trägt der Auftraggeber, soweit der Auftragnehmer sie nicht verschuldet hat. Hitzebedingte Geräteausfälle gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(6) Bei Stromversorgung über Generatoren oder temporäre Netze gilt § 10 Abs. 7 auch für das eigene Material des Auftragnehmers bei Werk- und Dienstleistungen entsprechend.
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, z. B. Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten mit den vom Auftraggeber geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, weist der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hin und benachrichtigt diesen unverzüglich, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber wird widerruflich ermächtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(5) Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilig Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Miteigentum für den Auftragnehmer.
(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
(1) Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, erfolgen auf Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrags (siehe Teil 3). Der Auftragnehmer unterliegt keiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern.
(2) Die tägliche Arbeitszeit des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter beträgt 8 Stunden zuzüglich 1 Stunde Pause. Die Projekttagespauschale gilt für diesen Zeitraum. Bei Überschreitung der Arbeitszeit gelten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, folgende Vergütungssätze:
Eine Überschreitung der Arbeitszeit ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich.
(3) Die Arbeitszeit liegt zwischen 06:00 und 22:00 Uhr von Montag bis Samstag. Fallen mindestens 2 Stunden der Arbeitszeit außerhalb dieses Zeitraums, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Projekttagespauschale mit dem Faktor 1,5 abzurechnen.
(4) Erfüllungsort für die Dienstleistung ist der Veranstaltungsort des Auftraggebers. Beträgt die An- oder Abfahrt jeweils mehr als 1 Stunde, wird die Fahrtzeit als Arbeitszeit gewertet und vergütet. Die Fahrtkosten werden mit 1,50 € je gefahrenem Kilometer abgerechnet. Reisetage, an denen keine Leistung am Veranstaltungsort erbracht wird, werden mit 0,5 Tagessatz abgerechnet. Beträgt die Reisezeit an einem solchen Tag mehr als 4 Stunden, wird ein voller Tagessatz abgerechnet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(5) Flugreisen erfolgen ausschließlich mit Fluggesellschaften der Lufthansa Group. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Die Buchung erfolgt durch den Auftraggeber oder nach Absprache durch den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers.
(6) Ist eine Übernachtung erforderlich, stellt der Auftraggeber auf seine Kosten eine Unterkunft in einem Hotel mit mindestens 4 Sternen zur Verfügung. Unterkünfte unterhalb dieser Kategorie kann der Auftragnehmer ablehnen.
(7) Der Einsatz von Spezialwerkzeug und persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) des Auftragnehmers wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit jeweils 80 € pro Tag abgerechnet.
(8) Wartezeiten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gelten als Arbeitszeit. Dazu zählen insbesondere verspätete Anlieferungen, fehlende Freigaben der Veranstaltungsstätte, Verzögerungen anderer Gewerke sowie die Überziehung von Proben oder Programm.
(9) Zwischen zwei Einsätzen ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten. Kann sie aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, ist er berechtigt, den Beginn des folgenden Einsatzes entsprechend zu verschieben; sein Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt.
(10) Anpassungen von Showfiles an andere Rigs oder Veranstaltungsstätten, Änderungen aufgrund geänderter Abläufe (z. B. Setlist-Änderungen) sowie Programmiertage vor Produktions- oder Tourbeginn werden gesondert vergütet, soweit sie nicht ausdrücklich im Auftragsumfang enthalten sind.
(11) Reise-, Einkaufs- oder sonstige Richtlinien des Auftraggebers gelten nur, soweit sie vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt und vom Auftragnehmer bestätigt wurden. Andernfalls gelten die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere die Absätze 4 bis 6.
(1) Die folgenden Regelungen gelten ergänzend für Einsätze bei mehreren aufeinanderfolgenden Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten (Tournee).
(2) Abweichend von § 22 Abs. 6 gilt in Fahrtnächten ein eigener Schlafplatz in einem Nightliner als Unterkunft. In diesem Fall stellt der Auftraggeber am Spielort einen Day Room oder eine Duschmöglichkeit zur Verfügung.
(3) Tage ohne Einsatz während der Tournee (Off-Days), an denen eine Heimreise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, werden mit 0,5 Tagessatz vergütet. Unterkunft gemäß § 22 Abs. 6 und Verpflegung stellt der Auftraggeber. Für Reisetage gilt § 22 Abs. 4.
(4) Stellt der Auftraggeber keine vollständige Verpflegung nach § 14 Abs. 2, zahlt er für jeden Einsatz-, Reise- und Off-Day eine Verpflegungspauschale (Per Diem) in Höhe von 35 €.
(5) Visa, Arbeitsgenehmigungen, Carnets (ATA) sowie alle sonstigen Zoll- und Einreiseformalitäten für Personal und Material besorgt der Auftraggeber auf seine Kosten. Zeiten der Grenz- und Zollabfertigung gelten als Arbeitszeit. Bei Krankheit oder Unfall im Ausland trägt der Auftraggeber die Kosten eines erforderlichen Rücktransports, soweit diese nicht von einer Versicherung übernommen werden.
(6) Die Stornierungsregelungen der §§ 12 und 16 gelten für jede einzelne Veranstaltung der Tournee. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absage im Verhältnis zum jeweiligen Veranstaltungstag. Reise- und Off-Days, die einer abgesagten Veranstaltung zugeordnet sind, werden entsprechend behandelt. Wird die Tournee aus Gründen höherer Gewalt verkürzt oder abgebrochen, gilt § 7 für jede entfallende Veranstaltung.
(7) Bei Tourneen ist der Auftragnehmer berechtigt, wöchentlich abzurechnen. Vor Tourbeginn ist die Anzahlung nach § 3 Abs. 6 zu leisten; die weiteren Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine Änderung in Textform (E-Mail, Fax, Brief) ist ausnahmsweise gültig, wenn die andere Vertragspartei sie unverzüglich ebenfalls in Textform bestätigt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
(3) Beide Parteien sind nach dem Gebot von Treu und Glauben zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Sie unterlassen alles, was der anderen Partei oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit schaden könnte.
(4) Im Schadensfall erfolgt die Kommunikation mit Presse und anderen Medien zum Schutz beider Parteien ausschließlich in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.
Engstingen, Stand: 25.10.2026
